Kolloquium „Die Öffentlichkeit im digitalen Zivilprozess“

Am Montag, den 15. Juli 2024 findet ab 17:00 Uhr das zweite Online-Kolloquium der Göttinger Kolloquien zur Digitalisierung des Zivilverfahrensrechts im Sommersemester 2024 zu dem Thema „Die Öffentlichkeit im digitalen Zivilprozess“ statt. Mit Prof. Dr. Anne Paschke (TU Braunschweig), Prof. Dr. Anna K. Bernzen (Universität Regensburg) und Dr. Dominik Thalmann (Nds. Justizministerium) konnten wir geballte Expertise aus Wissenschaft und Praxis für diese Thematik gewinnen.

An keinem anderen Thema haben sich im Reformprozess der Videoverhandlung die Geister zuletzt so sehr geschieden wie an der Frage der Umsetzung der voll-digitalen Verhandlung, d.h. einer Verhandlung, an der alle Beteiligten online teilnehmen. Neben der Anforderung, die Persönlichkeitsrechte der Beteiligten zu schützen, stellt sich im Rahmen der voll-digitalen Verhandlung die Frage, wie die Öffentlichkeit in diesem Verfahren hergestellt werden kann. Hierbei wird von überwachten „Übertragungsräumen“ in den Gerichten bis hin zu freien „Streaming-Lösungen“ vieles vertreten. Manche fordern gar ein digitales Akteneinsichtsrecht für jedermann. Oder ist die Öffentlichkeit mit Blick auf § 128 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 495a Satz 1 ZPO und fast immer leerer Zuschauerränge verzichtbar?

In systematischer Hinsicht untersuchen wir in diesem Semester darüber hinaus das Oberthema, ob es im Rahmen der Digitalisierung des Zivilverfahrensrechts zu einem neuerlichen Wetteifern zwischen dem Prinzip der Mündlichkeit (Befürworter der voll-digitalen Verhandlung) und dem Prinzip der Schriftlichkeit (Vorschlag einer Online-Klage bzw. Beschleunigtes Online-Verfahren) kommt. Die Geschichte unseres Prozessrechts hat uns gelehrt, dass das Pendel jeweils in die eine oder die andere Richtung ausgeschlagen kann.

Schwerpunktmäßig wollen wir uns in unserem zweiten Kolloquium mit dem Öffentlichkeitsprinzip befassen. Prof. Dr. Anne Paschke wird in ihrem Vortrag zunächst auf die rechtlichen Grundlagen und die Aufgaben des Öffentlichkeitsprinzips eingehen, bevor sie die Fragen untersucht, ob die Herstellung der Öffentlichkeit im digitalen Zivilprozess erforderlich ist und, wenn ja, welche Möglichkeiten zu ihrer Herstellung und ihrer Begrenzung bestehen.

Im Anschluss daran wird sich Prof. Dr. Anna K. Bernzen in ihrem Vortrag mit den Möglichkeiten zur Herstellung der Öffentlichkeit im digitalen Zivilprozess aus ihrer Sicht befassen und hierbei auf die Einbeziehung von Medienvertretern und der Medienöffentlichkeit eingehen. Darüber hinaus wird Bernzen im Rahmen einer rechtsvergleichenden Betrachtung einen Blick über den Tellerrand hinaus werfen und erläutern, welche digitale Wege zur Herstellung der Öffentlichkeit in ausländischen Rechtsordnungen bereits bestehen.

Zum Abschluss des Kolloquiums wird Dr. Dominik Thalmann in seinem Referat über das Stimmungsbild in der Praxis hinsichtlich der voll-digitalen Verhandlung berichten. Er wird hierbei eine eigens für das Kolloquium in Kooperation mit der Anwaltskammer Hannover erstellte Umfrage vorstellen und damit einen wertvollen Einblick in die Praxiserfahrungen in Bezug auf die Videoverhandlung liefern.