Aktuelles

8. Februar 2018 Philipp M. Reuß Neuigkeiten
Habilitation
Am 8.2.2018 ist mein Habilitationsverfahren erfolgreich abgeschlossen worden. Die Juristische Fakultät der LMU München hat mir die Lehrbefähigung für die Fächer Bürgerliches Recht, Zivilverfahrensrecht, Europäisches und Internationales Privatrecht, Rechtsvergleichung und Europarecht erteilt.
22. Dezember 2017 Philipp M. Reuß Wordpress-Blog abstammungsrecht.eu
Fröhliche Weihnachten und einen guten Rutsch
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21. Dezember 2017 Philipp M. Reuß Wordpress-Blog abstammungsrecht.eu
Felicitas Weber: Das Samenspenderregistergesetz – ein kritischer Blick
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4. Dezember 2017 Philipp M. Reuß Neuigkeiten
Lisa Thalmeir: Das Günstigkeitsprinzip als Ausdruck rechtlicher und monetärer Sicherheit – Der BGH entscheidet über Art. 19 Abs. 1 EGBGB
Art. 19 Abs. 1 EGBGB ist in seiner heutigen Fassung immerhin schon seit dem 01.07.1998 gültig. Nach fast zwei Jahrzehnten praktischer Anwendungsunsicherheiten hat es nun der Fall eines (mittlerweile geschiedenen) deutsch-polnischen Ehepaars vor den BGH geschafft (BGH, 19.07.2017 – XII ZB 72/16).

Das Gericht hatte darüber zu entscheiden, ob ein Mann nach dem im konkreten Fall über Art. 19 Abs. 1 S. 1 EGBGB anwendbaren deutschen Recht die Vaterschaft anerkennen kann, wenn über eine der anderen Anknüpfungsmöglichkeiten des Art. 19 Abs. 1 EGBGB bereits ein anderer Mann seit dem Zeitpunkt der Geburt rechtlicher Vater des Kindes ist. Der BGH hat in vielen Aspekten nun rechtliche Klarheit geschaffen. Diese sollen im Folgenden knapp herausgearbeitet und bewertet werden.

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4. Dezember 2017 Philipp M. Reuß Wordpress-Blog abstammungsrecht.eu
Lisa Thalmeir: Das Günstigkeitsprinzip als Ausdruck rechtlicher und monetärer Sicherheit – Der BGH entscheidet über Art. 19 Abs. 1 EGBGB
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28. November 2017 Philipp M. Reuß Neuigkeiten
Rechtsprechungs-Update im November 2017
In den vergangenen Monaten sind einige Entscheidungen ergangen, die in diesem Blog aus den unterschiedlichsten Gründen nicht eingehend besprochen worden sind.

Liste mit empfehlenswerten (abstammungsrechtlichen) Entscheidungen
28. November 2017 Philipp M. Reuß Wordpress-Blog abstammungsrecht.eu
Rechtsprechungs-Update im November 2017
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20. November 2017 Philipp M. Reuß Neuigkeiten
Susanne Gössl: Binär war gestern – das Personenstandsrecht muss ein drittes oder gar kein Geschlecht vorsehen
Das BVerfG hat mit Beschluss vom 10.10.2017 darüber entschieden, ob neben den Geschlechtseintragungen „männlich“ und „weiblich“ auch eine positive dritte Eintragung verfassungsrechtlich geboten sei. Anders als der BGH geht das Gericht davon aus, dass das geltende Recht eine solche Möglichkeit vorsehen müsse, jedenfalls, wenn an sich eine Geschlechtserfassung nach § 21 I Nr. 3 PStG verpflichtend sei.

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20. November 2017 Philipp M. Reuß Wordpress-Blog abstammungsrecht.eu
Susanne Gössl: Binär war gestern – das Personenstandsrecht muss ein drittes oder gar kein Geschlecht vorsehen
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8. November 2017 Philipp M. Reuß Neuigkeiten
BVerfG: Geschlechterbinarität des Personenstandsrechts steht mit Grundgesetz nicht in Einklang
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 10.10.2017 entschieden, dass das geltende Personenstandsrecht mit den grundgesetzlichen Anforderungen insoweit nicht vereinbar ist, als § 22 Abs. 3 PStG neben dem Eintrag „weiblich“ oder „männlich“ keine dritte Möglichkeit bietet, ein Geschlecht positiv eintragen zu lassen.

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